BGE 152 III 115 - Bundesgericht (BGE) (2026)
Regeste a Art. 9 Abs. 1 und 2 IPRG; Art. 199 Abs. 2 ZPO; internationale Rechtshängigkeit; erste, für die Klageeinleitung notwendige Verfahrenshandlung. Um die Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG zu begründen, genügt die Einreichung eines freiwilligen Schlichtungsgesuchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO (E. 5). Regeste b Art. 62 Abs. 1 und Art. 199 Abs. 2 ZPO; freiwilliges Schlichtungsverfahren; Auswirkung einer fehlerhaften Klagebewilligung auf die Rechtshängigkeit. Die Gültigkeit der Klagebewilligung ist nicht entscheidend, um die Rechtshängigkeit aufrechtzuerhalten, die durch die Einreichung eines freiwilligen Schlichtungsgesuchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO begründet wurde (E. 6.3).